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NPD drängt in Schöffenämter


Die rechtsextreme NPD motiviert ihre Anhänger dazu, als ehrenamtliche Richter tätig zu werden - nach FAKT-Recherchen an einigen Amtsgerichten mit Erfolg. So ist etwa eine NPD-Kreistagskandidatin seit Anfang des Jahres als Schöffin am Amtsgericht Riesa tätig. Dabei schreibt das Bundesverfassungsgericht eine besondere Verfassungstreue im Ehrenamt vor.
Quelle:MDR Fakt
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